Wie unser Wahlsystem funktioniert
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Das heißt, dass das vom Volk gewählte Parlament über die künftige Politik entscheidet.
Bei der Bundestagswahl hat man zwei Stimmen. Mit der sog. Erststimme wählt man (s)einen Kandidaten direkt in den Bundestag, dies können auch parteilose Bewerber sein. Mit der Zweitstimme wählt man eine bestimmte Partei.
Ein Direktkandidat zieht als Wahlsieger in seinem Wahlkreis garantiert und direkt in den Bundestag ein und zwar völlig unabhängig vom Wahlergebnis (s)einer Partei. Die Zweitstimme hingegen entscheidet über das prozentuale Verhältnis/Sitzverhältnis der Parteien im Bundestag.
Zieht ein Direktkandidat für (s)eine Partei in den Bundestag ein, die Partei erreicht die 5 % jedoch nicht, so hat er zwar ein Mandat für den Bundestag aber keine weiteren Parteimitglieder welche ihn dort unterstützen.
Erreicht eine Partei diese 5 % jedoch, bestimmt eine zuvor auf Länderebene, mittels Parteitag ermittelte Rangfolge (Landesliste), wer von den Listenkandidaten in den Bundestag einzieht. Diese bilden dann die sog. Bundestagsfraktion.
Wahlen und das Grundgesetz in einer parlamentarischen Demokratie
Das GG garantiert jedem Wahlberechtigten eine freie und geheime Wahl. Es existieren weder Wahlpflicht noch eine Mindestwahlbeteiligung, um eine Wahl zu legitimieren. Eine Möglichkeit zur Direktwahl durch das Volk in politischen Ämter wie. z.B. Bundeskanzler oder Bundespräsident sind nicht vorgesehen.
Zusammen mit der fehlenden Möglichkeit sich als Bürger während einer laufenden Legislaturperiode an der politischen Willensbildung zu beteiligen, beschreiben dies im Wesen den Unterschied zwischen unserer parlamentarischer und einer direkten Demokratie.
Volksbegehren und Petitionen können zwar als bedingt direktdemokratische Mittel gewertet werden, allerdings müssen diese einen relativ aufwändigen Prozess durchlaufen und haben neben einer Befassungspflicht keinerlei rechtlichen Bindungswirkung.
Vereinfacht gesagt: Die Bürger können so viele Volksbegehren und Petitionen einreichen wie sie wollen, das Parlament ist nicht verpflichtet seine Sachentscheidungen danach auszurichten.
Parteien Ihre Wahlprogramme und Koalitionen
Anhand veröffentlichter Wahlprogramme hat jeder Wähler die Möglichkeit sich in verschiedene Themen einzulesen und für sich zu bewerten, inwieweit er den einzelnen Parteien zutraut ihre politischen Ziele umzusetzen. Schwierig wird es für die Parteien, wenn sie gezwungen sind eine Koalition mit einer oder mehreren anderen Parteien einzugehen, um die erforderliche Mehrheit für eine Regierungsbildung zu stellen.
Das Ergebnis wird immer ein Kompromiss in der Umsetzung von politischen Zielen sein, wogegen im Grunde nichts einzuwenden ist, da die Regierungsparteien schließlich alle Bürger dieses Landes mit unterschiedlichsten Meinungen vertreten sollen.
Wichtig ist in jedem Fall eine ausreichend starke Opposition. Es liegt in der Natur der Sache, dass man in der Regel zwar die Grundsätze seiner eigenen Partei vertritt, zu einzelnen Themen aber durchaus die Gedanken der Opposition teilt. Gleiches gilt umgekehrt. In einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie wird somit sichergestellt, dass abweichende Meinungen gehört und repräsentative Abstimmungsergebnisse zustande kommen. Große Koalitionen sind der ungünstigste Zusammenschluss, da die Opposition somit automatisch kleiner ausfällt und diese dadurch keine ausreichende Schlagkraft mehr entfalten kann.
Fraktionszwang und interne Absprachen
Dass Lobbyverbände keine Kosten und Mühen scheuen, Abgeordnete auf jede nur erdenkliche Weise zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zu bewegen, dürfte kein Geheimnis sein und es lässt sich auch nicht verhindern.
Offene Abstimmungen zu oft brisanten Themen haben dazu geführt, dass Abgeordnete nicht mehr frei nach Ihrem Gewissen abstimmen können. Kein Lobbyist hätte ansonsten die Möglichkeit, Stimmvergaben nachzuverfolgen, keine Parteiführung könnte irgendwelche Sanktionen gegen ihre eigenen Mitglieder aussprechen, wären sämtliche Abstimmungen geheim.
Dieser Fraktionszwang, obwohl verfassungswidrig, ist leider gelebter politischer Alltag. Abgeordnete werden auf Parteitagen auf Linie gebracht und diejenigen, welche aus der Reihe tanzen, deren Tage sind gezählt und mitunter können sie ihre politische Karriere getrost abhaken.
Das alles hat dazu geführt, dass einfache Abgeordnete zu bloßen Statisten degradiert werden und die eigentliche Politik von der Parteiführung hinter verschlossenen Türen entschieden wird, oft zusammen mit Vertretern irgendwelcher Lobbyverbänden, welche weder demokratisch gewählt, noch sonst irgendwie vom Wahlbürger legitimiert wurden.
Der Vollständigkeit halber wird dann für das gemeine Volk noch ein medienwirksamer Schlagabtausch im Bundestag inszeniert, um dem interessierten Bürger wenigstens den Schein einer funktionieren Demokratie vorzugaukeln.
Dieses System unterstütze ich nicht – darum gehe ich nicht wählen – oder vielleicht doch?
Um es ganz klar und deutlich auszusprechen: Die einzige Möglichkeit für uns an der demokratischen Willensbildung in unserer Gesellschaft mitzuwirken ist dieses Kreuz auf einem Blatt Papier. Mehr Einfußmöglichkeiten haben wir nicht.
Das Grundgesetz deckelt die Wahlbeteiligung nicht. Selbst wenn nur 10 % oder weniger Menschen zur Wahl gehen, ist diese Wahl gültig. Seine Stimme dem System zu verweigern spielt dem System in die Karten. Zwar beteuern Politiker immer wieder, sie wünschen sich eine stärkere Wahlbeteiligung, aber was sollen sie denn auch anderes sagen?
Es spielt keine Rolle, ob 2 oder 50 Millionen Wähler ihre Stimme abgeben. Nichtwähler werden nicht berücksichtigt. Der prozentuale Anteil bzw. die Stärke einer Fraktion richtet sich nach dem Anteil der gültig abgegebenen Stimmen. Es ist vollkommen unerheblich, ob z.B. eine FDP 5 % von 100 gültigen Stimmen erhält oder von 10 Millionen. Die Anzahl der stimmberechtigten Abgeordneten im Parlament wird davon nicht berührt.
Was würde tatsächlich passieren, wenn nur 10 % der Wahlberechtigten zu Wahl gehen?
Wie bereits erwähnt, nichts was irgendetwas am jetzigen System ändern würde! Zu erwarten wäre ein kurzes Medienecho, bedauernde Worte von den politisch Verantwortlichen sowie eine Schuldzuweisung höchstwahrscheinlich in Richtung der Querdenker und wenige Wochen später alles wie gehabt!
Eine geringe Wahlbeteiligung beeindruckt unsere „satten“ in einer Parallelwelt lebenden Machthaber nicht im geringsten.
Es wäre geradezu weltfremd zu glauben, dass Politiker, welche uns in den letzten Monaten bewusst mit Halbwahrheiten täuschen und das Grundgesetz bis zur Unkenntlichkeit verstümmeln, freiwillig das Feld räumen und somit ihre mühsam „erarbeitete“ politische Macht bzw. Existenz aufgeben.
Zudem, wozu sollten sie das tun, wo doch die letzten Monate ganz klar gezeigt haben, dass die Exekutive völlig kritiklos bereit ist, sämtliche Maßnahmen knallhart umzusetzen bis hin zu brutaler körperlicher Gewalt? Die politische Kaste fühlt sich sicher und beschützt, durch willfährige Befehlsempfänger, welche offensichtlich nicht in der Lage sind zu erkennen, dass sie ihren eigenen Familien, durch ihren bedingungslosen Gehorsam, ihr eigenes Grab schaufeln.
Wenn Wahlen wirklich etwas ändern könnten, wären sie verboten?
Wenn ich meine Macht festigen wollte, würde ich genau solche Denkweisen etablieren, um Andersdenkende von der Wahl abzuhalten.
Ein großer Teil der Nichtwähler argumentiert, dass man sich durch die etablierten Parteien nicht vertreten fühle, kleinen Parteien sowieso keine Chance hätten und überhaupt: „…die (Politiker) sind doch alles Lügner…“ ergänzt durch Analogien wie: „…die Stimme kommt in eine Urne….“
Fakt ist, würde nur die Hälfte der fast 30-35 % Nichtwähler sich an den Bundestagswahlen beteiligen könnte die politische Landschaft ganz anders aussehen.
Würde auch nur eine Einzige der bis dato nicht im Bundestag vertretenen Parteien in selbigen einziehen, wäre das komplette bisherige Machtgefüge durcheinander gewürfelt.
Dabei spielt es im ersten Moment keine Rolle, ob eine der Kleinstparteien, wie z.B. Autofahrerpartei oder Tierschutzpartei usw., durch ihre halbgaren Konzepte mit einem Mandat komplett überfordert wären oder nicht, denn etablierten Parteien wären in diesem Fall massiv geschwächt.
Ihr Hoheitsanspruch, die Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten, wäre sichtbar infrage gestellt.
Dies gilt auch dann, wenn keine der sonstigen Parteien die 5 % Hürde überwindet.
Ein Wahlergebnis der sonstigen Parteien von z.B. 15 % wäre ein für alle deutliches Signal, dass ein wachsender Anteil der Bevölkerung mit der arroganten „wir wissen es besser“ Politik der Regierungsparteien nicht einverstanden ist.
Ohne Frage effektiver wäre es allerdings, wenn eine der bereits etablierten echten Oppositionsparteien oder eine der jungen, basisdemokratischen Parteien mehr Gewicht in einem zukünftigen Bundestag hätten.
Die AFD - die geschürte Angst vor rechten Parteien
Man mag zu der AFD und ihrem Wahlprogramm stehen wie man will, aber in der jetzigen Krise ist sie die einzige Partei welche den Namen Opposition wirklich verdient.
Der rechte Knüppel ist schnell ausgepackt. Nichts fürchtet der verantwortungsbewusste Deutsche Wähler mehr, als eine Rückkehr in die finstersten Abgründe der Deutschen Geschichte. Befragt man allerdings den Durchschnittsbürger wie sich denn extrem rechte und extrem linke Systeme in der Auswirkung für den Menschen unterscheiden, glänzen die Antwortenden meist mit Unwissen.
Völlig absurd ist die Tatsache, dass die selbst ernannten Wahrer des Rechtsstaats sich genau jener menschenverachtender Propaganda extremer Systeme bedienen, welche sie vorgeben um jeden Preis verhindern zu wollen. Nämlich die Ausgrenzung, Diffamierung und soziale Ächtung Andersdenkender.
Wenn Politiker nach gewonnen Wahlen die eigene Nationalflagge, offensichtlich angewidert, in die Ecke schmeißen oder vom Volk gewählte Politiker die Abschaffung des eigenen Staates fordern, darf man sich nicht wundern, wenn Teile der Bevölkerung nach entsprechenden Alternativen suchen.
Bemerkenswert ist auch, dass die Thesen welche die AFD vertritt, noch vor wenigen Jahren in den Reihen von CDU und auch Teilen der SPD als völlig legitim galten und auch ohne jegliche mediale Konsequenz diskutiert werden durften.
Die Basis – vom Bürgerprotest zur Partei
Die Basis ist aus einer Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen entstanden. Die Mitglieder dieser Partei stehen für eine grundlegende Reformierung des Parteiensystems.
Diese politische Bewegung vertritt einen ausgeprägten basisdemokratischen Gedanken, mit dem Ziel, nicht nur den eigenen Parteimitgliedern sondern allen Bürgern ein politisches Mitwirken zu garantieren, nicht nur am Wahltag, sondern weit darüber hinaus.
Wir erinnern uns an die frühen Grünen, welche mit ähnlichen Ansätzen auf einen tiefgreifenden Wandel in der Politik hoffen ließen. Nun, diesen Wandel hat die Partei für sich vollzogen und zwar in einer Art und Weise, die den einstigen Gründungsmitgliedern, sofern sie noch unter uns weilen, die Haare zu Berge stehen lassen.
Es wird sich zeigen, ob die Basis in der Lage sein wird, aus den Fehlern der Grünen zu lernen.
Die Basis wäre ein extremer Zugewinn für die politische Meinungsvielfalt.
Nicht unbedingt, weil man ihr Wahlprogramm in der jetzigen Form in allen Punkten unterschreiben mag, sondern eher, weil sie dazu bereit ist, abweichende Meinungen zu tolerieren und eine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft zu allen relevanten Themen zeigt, ohne andere Menschen im Vorfeld zu diskreditieren wobei extrem linke oder rechte Ideologien durch eine sog. Schwarmintelligenz keine Aussicht auf Erfolg haben.
Warum in unserem Rechtsstaat die kleinen Parteien benachteiligt sind
Stellen Sie sich eine Olympiade vor, bei welcher die Favoriten 50 Meter vor der Ziellinie starten dürfen, die von den besten Trainern gecoacht werden, die besten Ernährungsberater haben und kostenlos die hochwertigste Ausrüstung gestellt bekommen. Newcomer hingegen müssen die volle Distanz zurücklegen und ansonsten für alles andere selbst aufkommen.
Um das Ganze abzurunden, lässt man das Publikum im Vorfeld dann noch Wetten darauf abschließen, wer wohl das Rennen für sich entscheiden wird, wobei man allerdings lediglich die Favoriten zur Auswahl stellt.
Es liegt auf der Hand, dass unter diesen Umständen niemals der objektiv beste Läufer ermittelt werden kann.
Die staatlich geförderten Großparteien, zusätzlich gesponsert von den großen Lobbyverbänden, können aus dem Vollen schöpfen, um Ihre Agenda unters Volk zu bringen.
Werbespots in Kinoqualität, ausgearbeitet von führenden Agenturen, Einladungen zu Diskussionen in Funk und Fernsehen, großflächige Wahlpropaganda auf Plakaten und Anzeigen in allen relevanten Tages- und Wochenzeitungen.
In vielen Gremien der großen Medienhäuser ist man selbst als Partei vertreten und sorgt zudem mit entsprechender Politik, dass die stark rückläufige Auflagen der Printmedien durch staatliche Förderung finanziell abgemildert werden. Hier eine gewisse gegenseitige Abhängigkeit zu erkennen bedarf keiner großen Fantasie.
Als Sahnehäubchen dann noch einige geschickt formulierte, oft selbst in Auftrag gegebene „unabhängige“ Umfragen, um auch dem letzten Zweifler im Vorfeld verständlich zu machen, dass es zu den etablierten Parteien eigentlich keine erfolgversprechende Alternative gibt.
In Summe ist die eindeutig ein riesiger Nachteil für die kleineren Parteien. Die Altparteien, vor allen Dingen die Grünen, machen sich stark für alle möglichen Minderheiten in diesem Land, nur wenn es um das eigene politische Überleben geht, stellen sie knallhart ihre eigenen Interessen in den Vordergrund. Es wäre ein leichtes auch kleine Parteien in ihrem Wahlkampf staatlich zu fördern und ihnen medial mehr Gehör zu verschaffen.
Es sind die etablierten Parteien, welche genau die Gesetzte beschließen um, möglichst gefahrlos vor jeglicher Konkurrenz agieren zu können.
Wenn man bedenkt, wie viel Energie die Regierungsparteien dafür aufwenden, um ihre Bürger mit modernster Technik zum Schutz ihrer Gesundheit zu überwachen, stellt man sich unweigerlich die Frage, warum nicht die gleichen Anstrengungen unternommen werden, um dem Bürger ein möglichst breites und demokratisches Parteienspektrum (= Meinungsspektrum) zu ermöglichen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine GmbH und kein souveräner Staat?
Um dieser Thesen in Gänze folgen zu können müsste man wahrscheinlich ein ganzes Buch verfassen. Es lässt sich auf die Schnelle nicht beurteilen, ob dieses Konstrukt juristisch tragfähig ist oder nicht.
Allerdings sei die Frage erlaubt, wie uns diese Erkenntnis, sofern sie denn zutrifft, bei dieser Krise und in Bezug auf die kommende Bundestagswahl helfen soll?
Für die anstehende Wahl ist es unerheblich, ob wir die BRD für ein Konstrukt halten oder nicht. Im Gegenteil, es ist eine absolute Irreführung, wenn in den sozialen Medien gepostet wird, wer sich an den Bundestagswahlen beteiligt, mache sich strafbar, da er ein nicht legitimiertes System unterstützt.
Bei Wahlen wird betrogen?
Es ist nicht davon auszugehen, dass eine deutsche Bundesregierung geheime Anweisungen zum offenen Wahlbetrug erteilt.
Wie die jetzige Krise deutlich macht, sind es eher die „Gutmenschen“ welche ohne spezielle Anweisung, in vorauseilendem Gehorsam, meinen der Menschheit einen Dienst zu erweisen in dem sie dem Mainstream Narrativ Nachdruck verleihen.
Wir erleben es tagtäglich, der Veranstalter der keine Räumlichkeiten an div. Parteien vermietet, der Systemkritiker dem die Wohnung gekündigt wird, gesperrte Bankkonten, Lehrer welche aus Maskenempfehlungen eine Pflicht zu machen usw.
Es scheint wohl in der Natur einiger Zeitgenossen zu liegen sich durch Diffamierung seiner Mitmenschen und Anbiederung an die Staatsräson lieb Kind zu machen, wohl in der Hoffnung eigene Vorteile daraus ziehen zu können. Hatten wir alles schon mal, brauchen wir nicht mehr!
Die Gefahr besteht, dass die Summe der kleinen Schummeleien bei den Wahlauszählungen wie z.B. Stimmzettel für ungültig erklären, falsch ablegen oder gar nicht zählen, zu massiven Verzerrungen führen können.
Ohne die Rechtmäßigkeit der Wahlauszählungen per se infrage zu stellen, ist es auf jeden Fall erstaunlich, dass viele Angestellte und Arbeiter, die immerhin die Mehrzahl der Wahlberechtigten stellen, es seit Jahren offensichtlich vorzieht, bei Wahlen ständig für Parteien zu stimmen, die für eine Politik stehen, welche letzten Endes gegen die eigenen Interessen gerichtet ist.
Kontrolle durch Wahlbeobachtung
In Deutschland sind die Wahlhandlungen öffentlich. Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jeder Zutritt zum Wahlraum, soweit das ohne Störung möglich ist. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen.
Keine seriöser Staat kann etwas dagegen haben, wenn Bürger eine Wahl beobachten.
Um möglichen Ungereimtheiten vorzubeugen, sollte man diese Möglichkeit wahr nehmen. Es empfiehlt sich dies mit mehreren Personen zu tun um sich ggf. zusätzlich abzusichern, denn man selbst kann sich ja auch täuschen, oder auch nur um sich abzulösen, denn eine stundenlange Beobachtung bei höchster Konzentration kann sehr anstrengend sein.
Einen guten Leitfaden zur Wahlbeobachtung und vor allen Dingen mit Tipps wie im Falle eines Falles vorzugehen ist, findet man hier:
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/170/2017/09/Wahlbeobachter-Leitfaden1.pdf
Fazit
Das Vertrauen in gewählte Volksvertreter und Institutionen der Demokratie schwindet. Neben einem stabilen Protest von Bürgern, die einfach nur Nein zur Politik sagen, gibt es ein vielfältiges Bürgerengagement für konkrete Ziele und Projekte.
Das zeigt die Lust an politischer Mitbestimmung und das Selbstvertrauen der Bürger. Sie wünschen sich mehr Teilhabe und Verantwortung. Die etablierten Parteien unternehmen keinerlei Anstrengungen um die parlamentarische Demokratie auf ein neues Level zu heben und durch direktdemokratische Mittel dem Zeitgeist anzupassen.
Im Gegenteil, den Bürgern wird jegliche Kompetenz zu Sachthemen abgesprochen, Informationen zur Meinungsbildung werden vorenthalten und Politiker gebaren sich immer mehr wie Feudalherren denn als gewählte Volksvertreter.
Es ist wichtig sich an der Bundestagswahl zu beteiligen um die momentan regierenden Damen und Herren Politiker in Ihre Schranken zu weisen. Das einzige probate Mittel ist derzeit ein mickriges Kreuz auf einem Wahlzettel.
Dieses Kreuz kann aber, wenn richtig gesetzt, dafür sorgen, dass diese Menschen aus unseren Parlamenten entfernt werden.
Wichtig ist es, Parteien zu wählen, welche sich direkten Volksabstimmungen nicht verschließen sondern diese sogar massiv fördern. Sämtliche Regierungsparteien und auch die meisten Oppositionsparteien haben nicht vor dies zu tun.
Es gilt für den Wähler herauszufinden welche Parteien, auch wenn ihr Wahlprogramm (noch) nicht perfekt sein mag, diese Aussicht bieten und auch wirklich ernsthaft verfolgen.
Dieser Beitrag ist ein Gastbeitrag und stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Redaktion Guckloch wiedergeben.
Leider kein Wort davon, dass laut Bundesverfassungsgericht die Wahlen rückwirkend bis 1956 ungültig waren und die Politik nichts unternommen hat, das zu ändern. Sucht man aus, welche Teile des Grundgesetz akzeptiert werden. Welche Macht stellt sicher, dass Gerichtsurteile umgesetzt werden? Der Berliner Abgeordnetensumpf, der größer, deswegen aber nicht besser wird, mit Sicherheit nicht. Da soll ich meine Stimme in der Urne versenken? Um Scheindemokratie in einer Staatssimulation zu spielen? Nein, Danke!
Lieber Herr Fehrle,
was will und wird man durch eine Stimmenthaltung erreichen?
Es wird kein neues 1989 geben. Im Vergleich zum damaligen Geschehen existieren keine konkurrierenden Mächte. Der geplante Great Reset wird von nahezu allen Regierungen weltweit vorangetrieben. Es gibt keine nennenswerte politische Opposition auf globaler Ebene. Vereinzelte Staaten, welche versuchen aus der Reihe zu tanzen, werden isoliert und politisch-medial zu Schurkenstaaten erklärt.
In seinem letztjährigen Vortrag Pandemie – Planspiele – Vorbereitung einer neuen Ära?, erwähnt Paul Schreyer einen Zeitraum von 10 Jahren, welche es dauern wird, bis die Erkenntnis von massiver Manipulation und Täuschung für jeden Menschen offensichtlich ist und nicht mehr geleugnet werden kann.
Bis dahin werden die Mächtigen der Welt ihr menschenverachtendes System zum vorgeblichen Schutz der Bevölkerungen längst errichtet haben. Wenn die Überwachung erst mal flächendeckend greift, wird es für die meisten Menschen keine Möglichkeit zum Ausstieg mehr geben.
In 10 Jahren (jetzt noch 9) werden unsere Kinder das neue System nicht mehr infrage stellen und als selbstverständlich empfinden. In weiteren 10 Jahren wird der aktuelle Protest endgültig der Vergangenheit angehören, da viele Protestler von einst aus Altersgründen schlichtweg nicht mehr da sein werden.
Egal ob aus Desinteresse, Resignation oder Aberkennung der Legitimität von Wahlen, durch die Verweigerung der Stimmabgabe überlässt man dem System kampflos das Feld.
In den Nichtwählern steckt ein riesiges Potenzial. Selbst wenn man Wahlmanipulationen unterstellt, je mehr Menschen wählen gehen, desto schwieriger wäre diese zu bewerkstelligen.
Fakt ist, es gibt keine Untergrenze der Wahlbeteiligung. Selbst wenn, lediglich die Abgeordneten selbst zur Wahl gingen, wäre diese daher legitim.
Ich persönlich werde daher zur Wahl gehen, denn ich habe lieber eine kleine Chance als keine Chance!