Guckloch schaut rein
Die Bürgerbewegung Querdenken hatte für den 01.08.201 auf der Straße des 17. Juni in Berlin eine bundesweite Großdemonstration mit dem Thema „Sommer der Wahrheit“ angemeldet. Dazu wurde der Polizei Berlin ein Hygienekonzept vorgestellt, bei dem die Länge der Straße von 3,8 km in viele kleine Sektoren unterteilt wurde, sodass die Sicherheitsabstände nach der Coronaverordnung von den Teilnehmern eingehalten werden können.
Nach Informationen des Querdenkenanwalts Ralf Ludwig wurde die Demonstration am 30.07.21 von der Polizei Berlin verboten. Dieses Verbot wurde sowohl vom Verwaltungsgericht Berlin als auch vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. In der Begründung des Gerichtes hieß es: Es sei bei Querdenken-Demonstrationen zu erwarten, dass die geforderten Sicherheitsabstände nicht eingehalten und keine Masken getragen werden. Als weitere Begründung für das Verbot wurde angeführt, dass die Demonstration regierungskritisch sei. (Az. 1 S 109/21)
Christopher Street Day (CSD) Demonstration in Berlin am 24. Juli 2021. Die Polizei sprach von 65.000 Teilnehmern, die Veranstalter der Demonstration von 80.000 Teilnehmern. Obwohl die Sicherheitsabstände und die Maskenpflicht im Verlauf der Veranstaltung größtenteils nicht eingehalten wurde, sah die Polizei keinen Grund um einzuschreiten oder die Veranstaltung aufzulösen. Im nachfolgenden Link dazu ein kurzer Bericht auf Twitter:
Die folgenden Szenen stammen nicht aus der Ukraine, sondern wurden am 1. August 2021 in Berlin aufgezeichnet. Die Polizei fuhr drei Wasserwerfer auf, sowie einen Räumpanzer. Tränengas und Pfefferspray wurde eingesetzt, um die Menschenmassen zu zerstreuen.
Hier ein Video zum „Sommer der Wahrheit“ am 01.08.21 in Berlin.
Polizeigewalt gegen Mutter und Kind:
https://twitter.com/MichaelPSenger/status/1421959331319189509?s=09
Polizeigewalt: UN-Berichterstatter will Stellungnahme
Genf (dpa) – Die Polizeigewalt bei Berliner Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen haben den UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung auf den Plan gerufen. Der Schweizer Rechtsprofessor Nils Melzer will bei der Bundesregierung kommende Woche um eine Stellungnahme bitten, wie er der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag sagte. Die Bundesregierung hat dann 60 Tage, um darauf zu antworten.
https://www.zeit.de/amp/news/2021-08/05/polizeigewalt-un-berichterstatter-will-stellungnahme
NachDenken…
Am 01.08.21 wurden alle Querdenken Demonstrationen verboten. Die Polizei argumentierte für Ihre Vorgehensweise, dass die Teilnehmer trotz Demonstrationsverbotes Versammlungen und Aufzüge durchführten. Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Versammlungsgesetzes und keine Straftat dar.
Anmerkung des Querdenkenanwalts Ralf Ludwig:
Es sei hierbei aber angemerkt, dass sämtliche Demonstrationszüge rechtskonform waren, jedenfalls so weit sich diese spontan gebildet haben und nicht auf Flächen durchgeführt wurden, bei denen ein bestätigtes Versammlungsverbot vorlag oder eine Auflösung erfolgte.
⇒ Ist das brutale Vorgehen der Polizei aufgrund einer Ordnungswidrigkeit verhältnismäßig?
⇒ Ist das brutale Vorgehen der Polizei gegen Frauen und Kinder und ältere Menschen verhältnismäßig?
⇒ weshalb werden diese Bilder nicht in den Mainstreammedien wie z. B. der Tagesschau gezeigt?
Bei der Demonstration anlässlich des Christopher Street Day (CSD) mit ca. 80.000 Teilnehmern, die größtenteils die Sicherheitsabstände und die Maskenpflicht missachteten, schritt die Polizei nicht ein. Es gab auch kein Verbot oder ein Auflösen durch die Polizei wie bei den Querdenker-Demonstrationen.
⇒ wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Demonstrationen sind nur noch erlaubt, wenn sie politisch opportun sind?
Infektionen im Außenbereich finden so gut wie nicht statt: Führende Aerosolexperten haben dringend einen Kurswechsel bei den Corona-Maßnahmen angemahnt. „Debatten über das Flanieren auf Flusspromenaden, den Aufenthalt in Biergärten, das Joggen oder Radfahren seien kontraproduktiv.“
Das ist vor allem relevant für Sport, Gaststätten, Konzerte und Demonstrationen.
https://snanews.de/20210412/aerosolforscher-corona-massnahmen-1655593.html
Führender Aerosolwissenschaftler: „Großteil der Maßnahmen völlig wirkungslos“ https://www.tichyseinblick.de/meinungen/gerhard-scheuch-grossteil-der-massnahmen-voellig-wirkungslos/amp/
Unter der Rubrik ‘Menschen’ gibt es ein neues Interview mit Heidi, einer Teilnehmerin der Demonstration in Berlin.
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Quellenangaben
- https://main-chaos.de/news/jouwatch/polizeigewalt-bei-querdenken-demo-am-01-08-2021-jagdszenen-aus-berlin
- CSD Berlin – Screenshot Spiegel
- Sommer der Wahrheit – Screenshot Querdenkenflyer
