Guckloch schaut rein
Vorstellung der neuen Partei „dieBasis“
Zunächst möchte ich den Namen, den sich diese Partei gegeben hat, etwas näher erläutern. Es geht darum, dass Politik wieder von unten her gemacht werden soll, dass also der Bürger befragt werden und mitbestimmen soll. Nicht nur die Mitglieder der Partei, sondern auch die Wähler eines Wahlkreises sollen im Kontakt bleiben mit der gewählten parlamentarischen Vertretung, die sich als rechenschaftspflichtig begreifen soll. Diskussion, Entscheidungsfindung und Entscheidung sollen transparent bleiben auf diesem Weg vom betroffenen Bürger bis zum politischen Entscheidungsträger. Welches Instrumentarium zu diesem Zweck sich als das praktikabelste erweisen wird, das werden mit der Zeit verschiedene Versuche zeigen. Es sollte aber in einer Zeit, wo uns das Internet eine Menge von Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung stellt, auch möglich sein, das Geeignete zu finden.
In dem Zusammenhang ist natürlich die Art und Weise, wie sich der Bürger informiert, wichtig. Was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betrifft und die großen Fernsehsender, die von den meisten Menschen in Deutschland gesehen werden, so ist es deutlich, dass sie ihren gesellschaftlichen Auftrag nicht erfüllen. Eine ausgewogene Berichterstattung erfolgt nicht, ebenso wenig lässt man alle Positionen in einem wissenschaftlichen Diskurs zu Wort kommen, und die meisten Journalisten scheinen selbständiges Recherchieren verlernt zu haben, bzw. werden von ihren Arbeitgebern dazu angehalten, nur zu schreiben, was die großen Nachrichtenagenturen vorgeben. Dadurch haben wir eine einseitige Information hierzulande, die von den politischen Machthabern missbraucht wird. Auf diesem Gebiet muss sich sehr vieles ändern.
Hierzu will ich ergänzend aus dem Rahmenprogramm der Partei „dieBasis“ zitieren:
„Entflechtung des geistig-kulturellen, rechtlichen und wirtschaftlichen Bereichs
Der geistig-kulturelle Bereich, zu dem Bildung, Forschung und Wissenschaft, Medizin, Kultur, öffentlicher Sport sowie die Medien gehören, darf nicht von wirtschaftlichen oder machtpolitischen Interessen bestimmt werden, sondern muss Freiheit und Eigenständigkeit bewahren oder erhalten.Der rechtliche Bereich der Politik und Rechtsstaatlichkeit regelt das gesellschaftliche Zusammenleben nach den Grundsätzen der Gleichheit und ausgleichenden Gerechtigkeit. Wir setzen uns dafür ein, dass im politischen Leben eine durchgängige, direkte Beteiligung der Bürger durch basisdemokratische Verfahren gewährleistet wird sowie ein einfacher Zugang zur Gerechtigkeit für alle Menschen.
Der wirtschaftliche Bereich beruht auf Zusammenarbeit und Solidarität. Da eine Wirtschaft nur dann zukunftsfähig ist, wenn sie zugleich sozial und ökologisch arbeitet, soll der Staat wirtschaftliche Rahmenbedingungen und steuerliche Anreize festlegen, durch die die wirtschaftliche Tätigkeit dem sozialen und ökologischen Gemeinwohl dient.“
Was den letzten Punkt betrifft, so dürfte jedem klar sein, dass auf diesem Gebiet ebenfalls sehr viel zu tun ist. Die gegenwärtige Krise ist ja, wenn man genauer hinsieht, durch ungebremste Kapitalakkumulation entstanden. Profitdenken, das dem Konsumenten Produkte aufnötigt, die er nicht braucht, hat erstens dazu geführt, dass sich bei einzelnen Unternehmen ein Reichtum von geradezu obszönem Ausmaß angesammelt hat, und zweitens, dass die Wirtschaft ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Menschen eines Landes in solidarischer Weise mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen, immer weniger erfüllt hat.
Freies Unternehmertum ist unbedingt nötig und wünschenswert, aber immer nur bei gleichzeitiger Rücksichtnahme auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Konsumenten, sowie auf die gegebenen ökologischen, technischen und sozialen Ressourcen und Möglichkeiten. Auf dem Gebiet der Wirtschaft sollte es also zu einem gegenseitigen Sich-Beraten von Produzenten und Konsumenten kommen, zu welchem Zweck entsprechende Assoziationen eingerichtet werden sollten.
Desgleichen brauchen wir eine neue politische Kultur. Unseren Parlamentariern sollte es nicht mehr gestattet sein, Nebenerwerbstätigkeiten auszuüben. Auch jeglicher Form des Lobbyismus muss der Riegel vorgeschoben werden. Die „Volksvertreter“ sollten sich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren, nämlich das Volk zu vertreten. Zu dem Zweck müssen sie in ständigem Kontakt mit den Bürgern an der Basis sein. Nur wenn gut und allseitig informierte Bürger ihren Willen kundtun können, so dass dieser einfließt in die politische Entscheidungsfindung, können wir die Hoffnung haben, dass sich in diesem Lande etwas ändert.
Dies ist nur ein kurzer Einblick in das Programm der Partei „dieBasis“, ein Programm, das natürlicherweise noch nicht in feste Formen gegossen ist und es auch gar nicht sein soll, denn erst wenn eine große Zahl von Mitgliedern an der Gestaltung teilnimmt, wird sich dasjenige herausbilden, was als „Zukunftsintention“ bezeichnet werden kann.
Es ist jeder eingeladen, sich auf der Homepage der Partei „dieBasis“ umzuschauen. Es gibt dort sehr viel Interessantes, das über die hier angerissenen Themen noch hinausgeht, zu entdecken.
Jürgen Spreemann
Dieser Beitrag ist ein Gastbeitrag und stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Redaktion Guckloch wiedergeben.
